Neue Reglungen zum Werkvertragsverfahren

Zwischen Deutschland und Bosnien-Herzegowina, sowie Mazedonien, Serbien bzw. der Türkei bestehen Vereinbarungen über die Zulassung von Werkvertragsarbeitnehmern. Drittstaatsangehörige Arbeitnehmer einer Firma aus diesen Staaten können zur Ausführung von Werkverträgen für ein deutsches Unternehmen oder eines  aus der EU begrenzt in Deutschland beschäftigt werden, wenn die ausländische Firma Beschäftigungskontingente hat. Seit Ende letzten Jahres sind die […]

Neuigkeiten zur Westbalkanregelung

  Seit dem 01.11.17 gibt es bei der Westbalkanregelung keine Vorabzustimmungen der Bundesagentur für Arbeit nach § 36 Abs. 3 BeschV mehr. Nun sind alle Unterlagen bei den Botschaften vorzulegen. Wichtig ist, dass neben Arbeitsverträgen auch vollständig ausgefüllte Stellenbeschreibungen vorgelegt werden. Nur diese geben dem Arbeitgeberservice alle erforderlichen Angaben für eine korrekte und sachgerechte Stellungnahme. […]

Westbalkan – Neue Regeln zur Registrierung in Prishtina

Nach Belgrad und Tirana hat sich auch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prishtina entschlossen, die Registrierung für Termine zur Abgabe der Visumsanträge nach §§ 18 AufenthG, 26 II, 36 III BeschV von der Vorlage der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit abhängig zu machen.  Auch der Arbeitgeber ist zu benennen. Aus meiner Sicht eine gute […]

Westbalkanreglung – Erfahrungen nach einem Jahr

Die Westbalkanreglung, die Menschen aus dem Westbalkan eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme in Deutschland ermöglicht, ist nun gut ein Jahr alt. Ich nehme das zum Anlass, von meinen vielfältigen Erfahrungen zu berichten und auf mögliche Probleme hinzuweisen: Das Verfahren auf Zustimmung zur Beschäftigung verläuft meist problemlos, insbesondere wenn man „seinen“ Arbeitsmarktprüfer vorab kontaktiert. Sonst steht man manchmal […]

Westbalkanregelung – wieder eine Änderung

Bislang war es so, dass die, die 2015 einen Asylantrag gestellt haben bzw. in den letzten 24 Monaten öffentliche Leistungen bezogen haben aus der Westbalkanregelung ausgeschlossen waren, wenn sie nicht im November 2015 „unverzüglich“ freiwillig ausgereist sind. Auf der Webseite der Botschaft in Tirana gibt es nun  den Hinweis, dass man bis zum 04.05.2016 ausgereist […]

Für was bekomme ich eine Arbeitserlaubnis?

Im Zusammenhang mit der neuen Regelung, Menschen aus den Balkanstaaten eine Arbeitsaufnahme zu ermöglichen, wenden sich viele Menschen an mich. Meist geht es um Arbeit auf dem Bau oder im Bereich Reinigung. Dort gibt es aber nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit sehr viele Arbeitslose. Eine Arbeitserlaubnis kann man aber nur bekommen,wenn es kaum/keine […]

Nachtrag zum Arbeitsaufenthalt für Menschen vom Balkan

§ 26 Abs. 2 BeschV ist seit dem 25.10.15 in Kraft getreten. Grad heute hatte ich bosnische Staatsangehörige in der Beratung, die im Asylverfahren  waren.  Nach § 26 Abs. 2 S. 4  sind nur die nicht von der Möglichkeit zum Arbeitsaufenthalt ausgeschlossen, die in den letzten zwei Jahren zwischen Januar 2015 bis 24.10.15 einen Asylantrag […]

Arbeitsaufenthalt für Menschen vom Balkan ab 01.01.16

Ab dem 01.01.2016 können Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien unter einfacheren Voraussetzungen in Deutschland leben und arbeiten.  Der Nachweis einer qualifizierten Ausbildung oder gar eines Berufs, der auf der Positivliste der Arbeitsagentur steht, ist nicht mehr unbedingt nötig. Grundlage ist § 26 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung. Aber stellen Sie sich das Ganze nicht […]

Problem Patchworkfamilie

Die Patchworkfamilie im Aufenthaltsrecht ist  eine Familie, in der deutsche Kinder aus einer früheren Beziehung  und ausländische Ehegatten – mit oder ohne eigene ausländische Kindern – leben. Oft scheitert der Zuzug des ausländischen Ehegatten am fehlenden ausreichenden Lebensunterhalt.  Die Berliner Ausländerbehörde hat die Fälle in der Vergangenheit unterschiedlich behandelt, in der Regel aber den Zuzug […]

Ausblick auf Änderungen im Aufenthaltsgesetz 2015

Am 02.07.15 hat der Bundestag Änderungen im Aufenthaltsrecht verabschiedet. Hier ein Ausblick auf einige aus meiner Sicht wichtige Änderungen: Unterhaltsvorschuss zählt nun, wie auch schon der Kinderzuschlag, zum Einkommen, § 2 AufenthG. Die volle Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen scheiterte oft. Da half auch der Beruf, der auf der Positiv-Liste der BA steht wenig. Jetzt gibt § […]