Das Fachkräftezuwanderungsgesetz

Können ab dem 01. Januar 2019 wirklich alle nach Deutschland einreisen, um zu arbeiten? Diese und sonstige Fragen nach dem Fachkräftezuwanderungsgesetz erhalte ich in der anwaltlichen Beratung seit Anfang Oktober 2018 fast täglich. Und anderen, die im Bereich der Arbeitsmigration arbeiten – Anwälte oder Behörden – geht es nicht anders. Erst mal gibt es das […]

Bundesverwaltungsgericht zum uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang

Das Bundesverwaltungsgericht entschied kürzlich eine wichtige Frage zum uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang (BVerwG 1 C 22.17). Der Kläger hatte zuvor eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund Ehe. Ausländer, die eine ehebedingte Aufenthaltserlaubnis haben, haben per Gesetz uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, ohne das die Bundesagentur für Arbeit zustimmen muss. Die Ehe scheiterte. Nach § 9 Abs. 1 Beschäftigungsverordnung  besteht uneingeschränkter Arbeitsmarktzugang, […]

Working Holiday Visa

Die meisten von uns haben die Ferien hinter sich und der Arbeitsalltag beginnt. Mancher arbeitet aber auch während der Ferien. Internationale Abkommen nach § 29 Abs. 3 Beschäftigungsverordnung zwischen Deutschland und einigen anderen Ländern (Argentinien, Australien, Neuseeland, Japan, Korea, der Sonderverwaltungsregion Hongkong, Taiwan, Chile, Israel, Brasilien, Uruguay und Kanada) ermöglichen es jungen Leuten zwischen 18 […]

Nochmal zu Pflegekräften

In Deutschland herrscht Mangel an Pflegkräften. Eine Aufenthaltserlaubnis erhalten  Pflegekräfte nach  dem Triple Win Verfahren oder 18 IV AufenthG in Verbindung mit § 6 BeschV bei bereits erfolgter Anerkennung der Ausbildung der Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger/in bzw. Altenpfleger/in oder 17a AufenthG, wenn die Berufsausbildung zum Gesundheits-/Krankenpfleger/in bzw. Altenpfleger/in nur zum Teil anerkannt wurde. Liegt […]

Niederlassungserlaubnis bei voller dauerhafter Erwerbsunfähigkeit

Immer wieder treffe ich in der Beratung auf Fälle, in denen Betrofffene eine Niederlassungserlaubnis erst nach Eintritt des Rentenalters beantragen. Das kann zu spät sein. Die Niederlassungserlaubnis erhält derjenige, der entweder den Lebensunterhalt selbst verdient hat oder wer aus Krankheitsgründen voll dauerhaft erwerbsunfähig ist. Voll dauerhaft erwerbsunfähig ist, wer weniger als drei Stunden täglich arbeiten […]

Triple Win – Pflegekräfte- Bewerbungstermine

Das  Triple Win Verfahren der Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hilft den Pflegenotstand zu mindern. Auch Staatsangehörige aus Bosnien und Serbien können an dem Verfahren teilnehmen. Die aktuellen Bewerbungen in Bosnien-Herzegowina laufen leider schon ( http://arz.gov.ba/Aktuelnosti/default.aspx?id=3150&langTag=bs-BA ). Für Serbien werden die Termine […]

Zahl der Asylverfahren bei Personen aus dem Westbalkan

Die FDP wollte nach einer kleinen Anfrage wissen, inwieweit die Einstufung der Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten zum  Rückgang der Asylanträge aus diesen Ländern geführt hat. Laut Antwort der Bundesregierung ist die Zahl deutlich gesunken (vgl. Seite 6 der Antwort): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/016/1901656.pdf Sicher sind die Antragszahlen gesunken, aber wohl (auch) in erster Linie wegen der Einführung der […]

Neue Reglungen zum Werkvertragsverfahren

Zwischen Deutschland und Bosnien-Herzegowina, sowie Mazedonien, Serbien bzw. der Türkei bestehen Vereinbarungen über die Zulassung von Werkvertragsarbeitnehmern. Drittstaatsangehörige Arbeitnehmer einer Firma aus diesen Staaten können zur Ausführung von Werkverträgen für ein deutsches Unternehmen oder eines  aus der EU begrenzt in Deutschland beschäftigt werden, wenn die ausländische Firma Beschäftigungskontingente hat. Seit Ende letzten Jahres sind die […]

Neuigkeiten zur Westbalkanregelung

  Seit dem 01.11.17 gibt es bei der Westbalkanregelung keine Vorabzustimmungen der Bundesagentur für Arbeit nach § 36 Abs. 3 BeschV mehr. Nun sind alle Unterlagen bei den Botschaften vorzulegen. Wichtig ist, dass neben Arbeitsverträgen auch vollständig ausgefüllte Stellenbeschreibungen vorgelegt werden. Nur diese geben dem Arbeitgeberservice alle erforderlichen Angaben für eine korrekte und sachgerechte Stellungnahme. […]