Ausblick auf Änderungen im Aufenthaltsgesetz 2015

Am 02.07.15 hat der Bundestag Änderungen im Aufenthaltsrecht verabschiedet. Hier ein Ausblick auf einige aus meiner Sicht wichtige Änderungen: Unterhaltsvorschuss zählt nun, wie auch schon der Kinderzuschlag, zum Einkommen, § 2 AufenthG. Die volle Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen scheiterte oft. Da half auch der Beruf, der auf der Positiv-Liste der BA steht wenig. Jetzt gibt § […]

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroaten ab dem 01.07.15

Seit dem 01.07.2015 besteht für kroatische Staatsangehörige volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, d.h. keine lästigen Anträge mehr auf eine Arbeitserlaubnis. Damit mussten die Kroaten deutlich kürzer waren als die Bulgaren und Rumänen. Und der Flurfunk sagte schon früh, dass die volle Freizügigkeit kommt. Und ich hatte im Juni 15 noch diverse Widerspruchsverfahren…

Positivliste gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Beschäftigungsverordnung – Mögliche Zuwanderung in Ausbildungsberufe

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat festgestellt, dass für eine Reihe von Berufen offene Stellen mit ausländischen Bewerberinnen oder Bewerbern Arbeitsmarkt- und integrationspolitisch unter bestimmten Voraussetzungen besetzt werden können. Voraussetzung ist, dass es sich um einen in der Positivliste gelisteten Beruf handelt, eine Ausnildung in diesem Beruf stattfand und die in der Liste genannten Qualifikationsanforderungen […]

Kroatien ist EU-Mitglied – Was ändert sich ab 01.07.2013?

Kroatische Staatsangehörige  sind freizügigkeitsberechtigt, wenn sie Arbeitnehmer, Arbeitssuchende (nach vorheriger Erwerbstätigkeit), Auszubildende oder im Bundesgebiet niedergelassene Selbständige sind. Auch Nichterwerbstätige sind freizügigkeitsberechtigt, aber nur, wenn ausreichende Existenzmittel für sich und die Familienangehörigen nachweisen können. Leider ist trotz Initiativen von Bundesrat und zwei Bundesländern keine volle Arbeitsnehmerfreizügigkeit für kroatische Staatsangehörige herausgekommen, d.h. aus Kroatien Zuziehende brauchen […]

ZAV unterschreibt Abkommen über die Vermittlung von Pflegekräften aus Bosnien-Herzegowina

Bislang bestanden Abkommen über die Vermittlung von Pflegekräften nach Deutschland nur mit Kroatien, Serbien und den Philippinen. Im April 2013 wurde ein Abkommen mit Bosnien-Herzegowina unterzeichnet, so dass nun auch bosnische Pflegekräfte über die ZAV eine Arbeit in Deutschland aufnehmen können. Erforderlich sind eine Ausbildung im Pflegebereich und gute Deutschkenntnisse. Ist ein potentieller Arbeitgeber in […]

Schnellere Entscheidungen für Hochqualifizierte

Seit kurzem sind die Deutschen Botschaften im Herkunftsland für Anträge von Hochqualifizierten zur Arbeitssuche (Aufenthalt nach § 18 c AufenthG zur Jobsuche für 6 Monate) direkt zuständig. Das bedeutet eine enorme Zeitersparnis, da die Ausländerbehörden vor Ort nicht mehr beteiligt werden. Vorzulegen sind das Hochschulzeugnis, der Auszug aus Anabin oder eine Zeugnisbewertung der ZAB und […]

Bleiberecht trotz öffentlicher Leistungen bei deutscher Patchworkfamilie

Die Ausländerbehörde Berlin hat den Antrag einer Kosovarin und ihrer Tochter auf Aufenthalt in Berlin abgelehnt, obwohl der Vater des Kindes, der sie zwischenzeitig geheiratet hat, auch das gemeinsame Sorgerecht und  umfassenden Umgang mit der deutschen Tochter aus einer früheren Beziehung hat, weil der Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Auch das Visaverfahren war nicht eingehalten. Die […]

Wegen Sozialhilfe und Krankheit abgeschoben?

In jüngster Zeit berate ich zunehmend Mandanten, die keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Bezugs öffentlicher Leistungen (Hartz IV oder SGB XII) erhalten. Es gibt eine relativ neue Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.09.2012, OVG 3 N 151.12, in der das Gericht die Auffassung vertritt, dass Krankheit und Arbeitsunfähigkeit allein nicht vor der Ablehnung der Verlängerung […]

Bundesverfassungsgericht entscheidet für eine Erhöhung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2012 entscheiden, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eklatant zu niedrig sind. Davon betroffen sind nicht nur Asylbewerber, sondern auch alle (auch ehemaligen) Flüchtlinge, die beispielsweise über eine Aufenthaltserlaubnis nach 23 Abs. 1 oder § 24 des AufenthG, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a, 4b oder […]

Blue Card – Neue Aufenthaltstitel und viele Änderungen für hochqualifizierte Ausländer ab dem 01.08.2012

Das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union enthält wichtige Veränderungen für hochqualifizierte Ausländer. Die Änderungen betreffen hochqualifizierte Ausländer, die nach Deutschland ziehen wollen wie bereits in Deutschlande hochqualifizierte Ausländer. Die Änderungen beziehen sich auf den Aufenthaltstitel an sich (neue Aufenthaltstitel mit § 19 a, § 18 c AufenthG z.B.), die Voraussetzungen für die […]