Minderjährige zahlen keine Abschiebungskosten

Jung verheiratete, die nach Deutschland zum Ehemann oder zur Ehefrau ziehen wollen, stehen vor einem Problem, wenn sie früher schon mal in Deutschland waren und abgeschoben wurden. Der Staat bittet sie dann erst mal zur Kasse. Oft geht es um mehrere Hundert Euro. Eine positive Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig bietet jetzt Hilfe für diejenigen, die […]

Erstanlaufstelle für das Anerkennungsgesetz jetzt auch in Berlin!

Auch Berlin hat nun eine Erstanlaufstelle zur Beratung rund um das Anerkennungsgesetz: Anerkennungsverfahren,  Prüfung des Anspruchs auf Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren, Vorprüfung zur Bestimmung des mögl. Referenzberufs, Benennung der zuständigen Stellen,  Zusammenstellung der notwendigen Unterlagen und Empfehlungen zum Referenzberuf, Begleitung zur anerkennenden Stelle, Erläuterung von Bescheiden und notwendigen Schritten, Beratung zur Qualifizierung und Nachqualifizierung. Zentrale Erstanlaufstelle Anerkennung ( http://www.gfbm.de/ […]

OVG Berlin-Brandenburg spricht Niederlassungserlaubnis auch bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit zu

Die Berliner Ausländerbehörde verweigerte in der Vergangenheit die Niederlassungserlaubnis für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht Vollzeit arbeiten konnten, aber auch nicht grundsätzlich erwerbsunfähig sind. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13.12.2011, OVG 12 B 24.11) hat entschieden, dass diese Auffassung falsch ist. Auch derjenige, der aus gesundheitlichen Gründen nur Teilzeit arbeiten kann, hat einen Anspruch […]

MOE-Austauschstipendienprogramm für junge Wissenschaftler

Das MOE-Austauschstipendienprogramm der Deutschen Bundesstiftung Umwelt ermöglicht jungen Wissenschaftlern aus Mittel- und Osteuropa, für sechs bis zwölf Monate in  Deutschland anwendungsbezogene Erfahrungen im Umweltbereich zu sammeln. Die DBU-Aktivitäten im MOEAustauschstipendienprogramm betrifft zehn Länder, von Estland über Lettland, Litauen, Oblast Kaliningrad, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien, Bulgarien bis nach Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien […]

Erleichterte Arbeitserlaubnis für Ärzte und Ingenieure

Am 22. Juni 2011 hat das Bundeskabinett entschieden, ausländischen Fachkräften mit einer entsprechenden Hochschulausbildung in den Berufen Ärzte (Humanmedizin) und Ingenieure der Fachrichtungen Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik die Zustimmung zur Beschäftigung in Deutschland ohne individuelle Prüfung der Vermittlungsmöglichkeiten inländischer Arbeitsuchender (Vorrangprüfung) zu erteilen. Weiterhin geprüft wird, ob die Arbeitsbedingungen denen vergleichbarer inländischer Beschäftigter entsprechen. […]

Gute Entscheidung! Bildungspaket für alle!

Das Land Berlin lässt auch Kinder, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, am Bildungspaket teilnehmen. Das heißt, dass auch Kinder mit Aufenthaltsgestattungen oder Duldungen  Anspruch haben auf Mittagessen in Kitas, Schulen oder Horten, Zuschuss zu persönlichem Schulbedarf (ab 01.08.2011),  Lernförderung, Teilnahme an Ausflügen oder Klassenfahrten (Ersatz tatsächlicher Kosten), Zuschuss bei Musikunterricht o.ä. (bis zu € […]

Wichtiger Hinweis für die Urlaubszeit

Jeden Sommer ist es dasselbe. Man möchte in Urlaub fahren und hat übersehen, dass der Pass nicht mehr gültig ist oder die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mitten in die Urlaubszeit fällt. Glauben Sie mir, es ist jedes Jahr der gleiche Ärger und die Ausländerbehörde hat in der Urlaubszeit auch in der Regel verringerte Kapazitäten. Da beißt […]

Endlich visafreie Einreise auch für bosnische und albanische Staatsangehörige

Ab dem 15.12.2010 dürfen bosnische und albanische Staatsangehörige zu Besuchszwecken ohne Beantragung eines Visums in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Die Deutsche Botschaft in Sarajevo sowie die Botschaft in Tirana haben bereits Hinweise auf die Webseiten gestellt: http://www.sarajewo.diplo.de/Vertretung/sarajewo/de/01/Visabestimmungen/Visabestimmungen.html und http://www.tirana.diplo.de/Vertretung/tirana/de/01/Visabestimmungen/Visabestimmungen.html Bitte Acht geben: Die Einreise zu Besuchszwecken gibt  nicht die möglich, während des Besuchsaufenthaltes einen Daueraufenthalt […]

Erleichterung im Familienzuzug

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.11.2010 in dem Verfahren BVerwG 1 C 21.09, entschieden, dass  bei der Prüfung der Sicherung des Lebensunterhaltes, § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG,  im Familienzuzug höherrangiges Recht wie der Schutz von Ehe und Familie oder die unionsrechtlichen Vorgaben der  Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG) zu berücksichtigen sind. Bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs […]

Visaverfahren erforderlich nach Eheschließung in Dänemark

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Verfahren BVerwG 1 C 17.09 am 16.11.2010 entschieden, dass eine Weißrussin, die mit einem Besuchsvisa nach Deutschland eingereist ist, nach der Eheschließung in Dänemark wieder ausreisen muss und bei der zuständigen Botschaft eine Aufenthaltserlaubnis für den dauerhaften Familienzuzug beantragen muss. Verwiesen wird darauf, dass das Visaverfahren als Steuerungselement der Zuwanderung […]