Am Freitag, den 07.07.2023 stimmte der Bundesrat über das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung zu. Gleichzeitig stimmte er einer Verordnung zu, mit der diverse Änderungen in der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung verbunden sind.

Der weitere Verlauf: Das Gesetz wird vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Ein wenig Konfusion kommt auf, wenn man sich Art. 12 des Gesetzes ansieht. Teile des Gesetzes treten unmittelbar nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft – viele Bereiche aber erst viel später im November oder Dezember 2023.

Einen ersten Einblick erhalten Sie anhand der Meldung des Bundesrates zur Sitzung vom 07.07.2023, TOP 8a.

Kritik wird vielfach geäußert aufgrund unzureichender, komplizierter, langsamer und intransparenter Umsetzung durch die Behörden. Ich möchte auf neuere Beiträge der Rechtsanwältin Bettina Offer in der Zeitschrift für Rechtspolitik 2023, 101 oder der Rechtsanwältin Dr. Julia Uznanski in der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 2023, 187 hinweisen.

In Kürze mehr zu den Änderungen in der Fachkräfteeinwanderung.