Was muss nicht mehr auf die Aufenthaltskarte?

Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz wurde auch § 78 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz geändert (§ 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium). Der erste Absatz wurde um einen Satz ergänzt. Danach § 78 Abs. 1 S. 5 AufenthG kann die Ausländerbehörde bei einem unbefristeten Aufenthaltstitel darauf verzichten, die zur Person passende Passnummer und die Gültigkeit des Passes auf […]

ZAV – Neue Zuständigkeiten in der Arbeitsmarktzulassung (AMZ)

Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV), die für Zustimmungen zur Beschäftigung zuständig ist, hat im Bereich Arbeitsmarktzulassung zum 01.04.2024 diverse Umstrukturierungen vorgenommen. Die regionalen Zuständigkeiten in der Arbeitsmarktzulassung wurden geändert und erweitert. Für Berlin beispielsweise ist aktuell nicht mehr die AMZ Erfurt zuständig, sondern Neuruppin im Team 285. Eine Übersicht finden Sie hier.

Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht im Bundesgesetzblatt

Lange erwartet wurde das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vom 22.03.24 nun endlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html Damit steht unter anderem fest, dass die Einbürgerung ohne Abgabe der Herkunftsstaatsangehörigkeit möglich ist. Die neuen Regelungen treten  bis auf wenige Vorschriften drei Monate ab Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt, also zum 22.06.2024 in Kraft.

Westbalkanregelung – Abschaffung des Losverfahrens ab Juni 2024

Die Westbalkanregelung war  bis 2018 ein beliebter und effizienter Weg für Arbeitskräfte ohne Ausbildung, um eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme in Deutschland zu bekommen. Mit Abschaffung der sog. Vorabzustimmung zur Beschäftigung der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitserlaubnis vorab) wurde es dann schwieriger. Endgültig an Attraktivität verlor die Westbalkanregelung, nachdem die Botschaften die Wartelisten abschafften und stattdessen Termine […]

Bundestag spricht sich für erleichterte Einbürgerungen aus

Der Bundestag hat sich in der 2. und 3. Lesung am 19.01.2024 für einige Erleichterungen bei der Einbürgerung ausgesprochen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-staatsangehoerigkeitsrecht-986286 Insbesondere die Möglichkeit, die Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats beizubehalten, dürfte für viele Menschen einen neuen Anreiz bilden. Allerdings bleibt zu hoffen, dass dann auch die zuständigen Behörden über genügend Personal und Kapazitäten für die Bearbeitung der […]

Staatsangehörige aus dem Kosovo – Änderungen im Visabereich ab 01.01.2024

Staatsangehörige aus dem Kosovo benötigen ab dem 01.01.2024 basierend auf einer Entscheidung der Europäischen Union aus dem letzten Jahr  für Aufenthalte zu Besuchszwecken von bis zu 90 Tagen kein C-Visum mehr. Das ist eine enorme Erleichterung für die Menschen und Entlastung für die Botschaften. Auch Studenten, die in den Semesterferien für 90 Tage einer Ferienbeschäftigung […]

Der Mindestlohn steigt zum 01. Januar 2024

Der Mindestlohn  steigt ab dem 01.01.2024 auf € 12,41: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Mindestlohn/mindestlohn.html Bitte vergessen Sie insbesondere bei laufenden Verfahren auf Zustimmung zur Beschäftigung (Arbeitserlaubnis)  nicht, eine Anpassung vorzunehmen. Das wird über den Jahreswechsel manchmal vergessen und unbeabsichtigt droht  eine Ablehnung. Das gilt natürlich auch für sonstige Tariferhöhungen.

LEA Berlin – Umstellung der digitalen Kontaktaufnahme: Kontaktformular statt E-Mail

Aus unterschiedlichsten Gründen ist ein Kontakt zum Landesamt für Einwanderung in Berlin erforderlich: Wichtig ist der Kontakt, wenn eine Aufenthaltserlaubnis verlängert werden muss. Der Antrag auf Verlängerung muss vor dem Ablauf erfolgen. Bislang erfolgte der Kontakt in der Regel via E-Mail. Das ist Geschichte. Jetzt erhalten Sie den Kontakt über ein Kontaktformular. Kontaktformulare sind nicht […]

Neues Einbürgerungsrecht auf dem Weg

Die Bundesregierung hat gestern am 23.08.2023 den Entwurf eines neuen Einbürgerungsrechts beschlossen. Das Gesetz wird im kommenden Jahr in Kraft treten. Wichtige positive Neuerungen sind: Allerdings werden auch einige Regelungen strenger gehandhabt. Die Einzelheiten finden Sie in der Pressemitteilung des BMI vom 23.08.2023.