Der Wechsel von einem Aufenthaltsstatus, z.B. einem Aufenthalt aus familiären Gründen in einen Aufenthalt aus Gründen der Erwerbstätigkeit, kann Probleme bereiten. In der jüngeren Zeit häufen sich in der Beratungspraxis Fälle, in denen Personen aus Balkanländern mit einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Freizügigkeitsrecht (z. B. aufgrund Ehe mit einem Unionsbürger) aufgrund Wegfalls der Grundlagen für ihre […]
Category: Aktuelles
LEA Berlin – Neues Verfahren zur Vereinbarung von Terminen
Das Landesamt für Einwanderung in Berlin hat das Verfahren zur Vereinbarung von Terminen über das sog. OTV eingestellt: https://www.berlin.de/einwanderung/ueber-uns/aktuelles/artikel.1473221.php Langfristig sollen Anträge online gestellt werden können. Bislang gilt das aber nur für eine wenige Verfahren, z. B. die Blaue Karte. Ansonsten müssen Anträge auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen rechtzeitig vor Ablauf über das Kontaktformular in dem […]
Was muss nicht mehr auf die Aufenthaltskarte?
Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz wurde auch § 78 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz geändert (§ 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium). Der erste Absatz wurde um einen Satz ergänzt. Danach § 78 Abs. 1 S. 5 AufenthG kann die Ausländerbehörde bei einem unbefristeten Aufenthaltstitel darauf verzichten, die zur Person passende Passnummer und die Gültigkeit des Passes auf […]
ZAV – Neue Zuständigkeiten in der Arbeitsmarktzulassung (AMZ)
Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV), die für Zustimmungen zur Beschäftigung zuständig ist, hat im Bereich Arbeitsmarktzulassung zum 01.04.2024 diverse Umstrukturierungen vorgenommen. Die regionalen Zuständigkeiten in der Arbeitsmarktzulassung wurden geändert und erweitert. Für Berlin beispielsweise ist aktuell nicht mehr die AMZ Erfurt zuständig, sondern Neuruppin im Team 285. Eine Übersicht finden Sie hier.
Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht im Bundesgesetzblatt
Lange erwartet wurde das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vom 22.03.24 nun endlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html Damit steht unter anderem fest, dass die Einbürgerung ohne Abgabe der Herkunftsstaatsangehörigkeit möglich ist. Die neuen Regelungen treten bis auf wenige Vorschriften drei Monate ab Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt, also zum 22.06.2024 in Kraft.
Sprachzertifikat A1 – Beim Gothe Institut jetzt auch Online möglich
Das Sprachzertifikat A1 ist in vielen Fällen beim Ehegattenzuzug erforderlich. A 1 an sich ist nicht schwer, aber manchmal gibt es doch Hindernisse, z. B. wenn jemand abgelegen wohnt, Kleinkinder zu betreuen hat usw. Diese Not hat in der Vergangenheit manches mal dazu geführt, dass A1 Sprachzertifikate gekauft worden. Davor ist abzuraten, denn während machen […]
Westbalkanregelung – Abschaffung des Losverfahrens ab Juni 2024
Die Westbalkanregelung war bis 2018 ein beliebter und effizienter Weg für Arbeitskräfte ohne Ausbildung, um eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme in Deutschland zu bekommen. Mit Abschaffung der sog. Vorabzustimmung zur Beschäftigung der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitserlaubnis vorab) wurde es dann schwieriger. Endgültig an Attraktivität verlor die Westbalkanregelung, nachdem die Botschaften die Wartelisten abschafften und stattdessen Termine […]
Bundestag spricht sich für erleichterte Einbürgerungen aus
Der Bundestag hat sich in der 2. und 3. Lesung am 19.01.2024 für einige Erleichterungen bei der Einbürgerung ausgesprochen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-staatsangehoerigkeitsrecht-986286 Insbesondere die Möglichkeit, die Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats beizubehalten, dürfte für viele Menschen einen neuen Anreiz bilden. Allerdings bleibt zu hoffen, dass dann auch die zuständigen Behörden über genügend Personal und Kapazitäten für die Bearbeitung der […]
Staatsangehörige aus dem Kosovo – Änderungen im Visabereich ab 01.01.2024
Staatsangehörige aus dem Kosovo benötigen ab dem 01.01.2024 basierend auf einer Entscheidung der Europäischen Union aus dem letzten Jahr für Aufenthalte zu Besuchszwecken von bis zu 90 Tagen kein C-Visum mehr. Das ist eine enorme Erleichterung für die Menschen und Entlastung für die Botschaften. Auch Studenten, die in den Semesterferien für 90 Tage einer Ferienbeschäftigung […]
Der Mindestlohn steigt zum 01. Januar 2024
Der Mindestlohn steigt ab dem 01.01.2024 auf € 12,41: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Mindestlohn/mindestlohn.html Bitte vergessen Sie insbesondere bei laufenden Verfahren auf Zustimmung zur Beschäftigung (Arbeitserlaubnis) nicht, eine Anpassung vorzunehmen. Das wird über den Jahreswechsel manchmal vergessen und unbeabsichtigt droht eine Ablehnung. Das gilt natürlich auch für sonstige Tariferhöhungen.