Bundestag spricht sich für erleichterte Einbürgerungen aus

Der Bundestag hat sich in der 2. und 3. Lesung am 19.01.2024 für einige Erleichterungen bei der Einbürgerung ausgesprochen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-staatsangehoerigkeitsrecht-986286 Insbesondere die Möglichkeit, die Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats beizubehalten, dürfte für viele Menschen einen neuen Anreiz bilden. Allerdings bleibt zu hoffen, dass dann auch die zuständigen Behörden über genügend Personal und Kapazitäten für die Bearbeitung der […]

Staatsangehörige aus dem Kosovo – Änderungen im Visabereich ab 01.01.2024

Staatsangehörige aus dem Kosovo benötigen ab dem 01.01.2024 basierend auf einer Entscheidung der Europäischen Union aus dem letzten Jahr  für Aufenthalte zu Besuchszwecken von bis zu 90 Tagen kein C-Visum mehr. Das ist eine enorme Erleichterung für die Menschen und Entlastung für die Botschaften. Auch Studenten, die in den Semesterferien für 90 Tage einer Ferienbeschäftigung […]

Der Mindestlohn steigt zum 01. Januar 2024

Der Mindestlohn  steigt ab dem 01.01.2024 auf € 12,41: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Mindestlohn/mindestlohn.html Bitte vergessen Sie insbesondere bei laufenden Verfahren auf Zustimmung zur Beschäftigung (Arbeitserlaubnis)  nicht, eine Anpassung vorzunehmen. Das wird über den Jahreswechsel manchmal vergessen und unbeabsichtigt droht  eine Ablehnung. Das gilt natürlich auch für sonstige Tariferhöhungen.

LEA Berlin – Umstellung der digitalen Kontaktaufnahme: Kontaktformular statt E-Mail

Aus unterschiedlichsten Gründen ist ein Kontakt zum Landesamt für Einwanderung in Berlin erforderlich: Wichtig ist der Kontakt, wenn eine Aufenthaltserlaubnis verlängert werden muss. Der Antrag auf Verlängerung muss vor dem Ablauf erfolgen. Bislang erfolgte der Kontakt in der Regel via E-Mail. Das ist Geschichte. Jetzt erhalten Sie den Kontakt über ein Kontaktformular. Kontaktformulare sind nicht […]

Neues Einbürgerungsrecht auf dem Weg

Die Bundesregierung hat gestern am 23.08.2023 den Entwurf eines neuen Einbürgerungsrechts beschlossen. Das Gesetz wird im kommenden Jahr in Kraft treten. Wichtige positive Neuerungen sind: Allerdings werden auch einige Regelungen strenger gehandhabt. Die Einzelheiten finden Sie in der Pressemitteilung des BMI vom 23.08.2023.

Die Prüfung der Entgelthöhe bei der Arbeitsmigration – nicht über Tücken stolpern

Benötigt der potentielle Arbeitnehmer für seine Aufenthaltserlaubnis eine Zustimmung zur Beschäftigung durch die Bundesagentur für Arbeit/Zentrale Arbeits- und Fachvermittlung, dann können sich Tücken auftun. Unproblematisch sind Fälle, in denen der Arbeitsnehmer in einem anerkannten Ausbildungsberuf arbeitet und es eventuell tarifliche Vorgaben gibt und eine ortsübliche Bezahlung auf der Basis des Tarifs. Gibt es keinen Tarif, […]

Bundesrat stimmt Fachkräfteeinwanderung zu

Am Freitag, den 07.07.2023 stimmte der Bundesrat über das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung zu. Gleichzeitig stimmte er einer Verordnung zu, mit der diverse Änderungen in der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung verbunden sind. Der weitere Verlauf: Das Gesetz wird vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Ein wenig Konfusion kommt auf, wenn man sich Art. 12 des Gesetzes ansieht. […]

Landesamt für Einwanderung Berlin – Neue Dienstleistung bei der Terminbuchung

Nein, es ist leider keine Lösung bei der desolaten Terminbuchung am Landesamt für Einwanderung in Sicht. Aber eine kleine Verbesserung im Bereich der Terminbuchungen erfolgte zwischenzeitig. Das Landesamt für Einwanderung in Berlin hat nun auch für Staatsangehörige bestimmter Staaten eine eigene Dienstleistung bei den Terminbuchungen: https://service.berlin.de/dienstleistung/350471/ Das betrifft sog. privilegierte Staatsangehörige, § 41 Aufenthaltsverordnung wie […]

Neues Einbürgerungsrecht ist auf dem Weg

Das Staatsangehörigkeitsrecht soll modernisiert werden. Ein erster Referentenentwurf wurde auf der Website  des Bundesministerium des Innern und für Heimat veröffentlicht. Ein wichtiger Aspekt die die vorgesehene Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen und die Staatsangehörigkeit aus dem Herkunftsstaat immer beizubehalten. Damit würde eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Bislang ist die Mehrstaatigkeit die Ausnahme, die […]

Schengen-Rechner – wie lange dürfen Sie bleiben und wann wieder einreisen?

Jeder, der nach Deutschland bzw. in die Schengengebiete zu Besuchszwecken einreist, steht irgendwann vor der Frage: Wie lange darf ich (noch) bleiben bzw. wann darf ich wieder einreisen und für wie lange? Nicht immer sind die Auskünfte am Flughafen korrekt. Die Regel „90 Tage innerhalb von 180 Tagen“ klingt einfach. Seit 2013 ist die Rechnerei […]