Im Folgenden erhalten Sie einige wichtige, keineswegs abschließende Hinweise. Das Verwaltungsverfahren steht am Beginn und insbesondere Drittstaatsangehörige mit Aufenthalt in der Ukraine sollten Beratung in Anspruch nehmen. Seit kurzem können ukrainische Staatsangehörige endlich bei dem Landesamt für Einwanderung in Berlin (LEA) einen Antrag online stellen auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG: https://service.berlin.de/dienstleistung/330875 . Von […]
EU-Kommission will Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ermöglichen
Aktuell gilt für Ukrainer in Berlin eine Allgemeinverfügung, wonach ein visumsfreier Aufenthalt, der ab dem 25.02.22 abläuft sich bis zum 31.05.2022 automatisch verlängert. Eine Arbeitsaufnahme ist nur sehr eingeschränkt möglich (§ 17 Abs. 2 Aufenthaltsverordnung, § 30 Beschäftigungsverordnung). Nach einem Sondertreffen der EU-Innenminister, bei der sich die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson für eine unbürokratische Lösung […]
Liste anerkannter Führerscheine für LKW/Bus wird erweitert
Am 11.02.2022 hat der Bundesrat die Zustimmung zu der Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften erteilt (als Maßgabebeschluss). Unter anderem betrifft dies Inhaber von Fahrerlaubnissen diverser Klassen, auch LKW und Bus (S. 6 und 7 der BR-Drs. 585/21) für die Länder Albanien, Gibraltar, Kosovo, Moldau und das Vereinigte Königreich. Die Regelung […]
Westbalkanregelung – Es geht weiter!
Die Westbalkanregelung, die Staatsangehörigen vom Balkan seit dem 01.01.2016 unabhängig von der Ausbildung die Möglichkeit zur Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme gab und noch bis zum 31.12.2023 gültig ist, war lange Zeit pandemiebedingt ausgesetzt. Mit Wirkung vom 20.06.2021 wurden die pandemiebedingten EU-weiten Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige von Albanien, Nordmazedonien und Serbien aufgehoben. Aus diesen drei Westbalkanstaaten sind daher […]
Einbürgerung – Unterlagen zum Nachweis der Lebensunterhaltssicherung bei Selbständigen
Die Unterlagen zum Nachweis der Lebensunterhaltssicherung bei selbständigen Personen, die die Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, führen oft zu Diskussionen. Einige Berliner Bezirksämter fordern die Vorlage von Einnahmen-Überschuss-Rechnungen, BWA und ähnlichem, die von einem Steuerberater gestempelt und unterschrieben sind. Nun sind nach § 3 Steuerberatungsgesetz folgende Personen zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt: Steuerberater […]
Öffentliche Leistungen bei Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit
Die Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit enthält regemäßig die Nebenbestimmung, dass der Aufenthaltstitel bei Bezug von öffentlichen Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII erlischt. Da in Zeiten der Corona Krise viele Menschen zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf öffentliche Leistungen unverschuldet angewiesen sind, hat die Berliner Ausländerbehörde folgendes per Allgemeinverfügung entschieden: Wer zwischen dem 18.03.2020 […]
Wie geht es weiter bei den Botschaften der Bundesrepublik Deutschland?
Infolge der Corona Krise und der Einreisebeschränkungen in die Europäische Union bis vorerst 17.04.2020 arbeiten die Botschaften der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt. Die Bearbeitung der Visa für die, die bereits vorgesprochen haben, wird ausgesetzt bis vier Wochen nach Ende der Einreisebeschränkungen. Sie erhalten eine entsprechende informative Email von VISA-PROCESSING (visa-processing@zentrale.auswaertiges-amt.de) mit einem Betreff. Darin werden Sie […]
Online Registrierung bei der Berliner Ausländerbehörde bei ablaufendem Visum
Die Online-Registrierung ist in manchen Punkten für technisch nicht ganz versierte Menschen an einigen Punkten tricky. Mancher ist aber auch einfach gestresst. Hier eine kurze Anleitung: Rufen Sie die folgende Webseite der Berliner Ausländerbehörde auf: https://www.berlin.de/einwanderung/aufenthalt/artikel.910158.php Hier finden Sie unten fett und in rot drei Kategorien, unter denen die Online-Registrierung erfolgen kann: Aufenthaltserlaubnis oder bereits […]
Ausländerbehörde Berlin – erhebliche Einschränkungen an allen Standorten
Bitte informieren Sie sich über die Einschränkungen in der Bedienung an allen Standorten des Landesamtes für Einwanderung Berlin: https://www.berlin.de/einwanderung/ueber-uns/aktuelles/artikel.906001.php In Kürze: Angenommen werden nur noch Personen, deren Aufenthaltserlaubnis kurzfristig abläuft und die aus dringenden persönlichen, insbesondere aber auch beruflichen Gründen reisen müssen. Wenn Ihre Aufenthaltserlaubnis in Kürze abläuft, registrieren Sie sich bitte online bei der […]
Corona Virus – Kurzarbeitergeld
In der Corona Krise hat die Bundesregierung Erleichterungen für Kurzarbeitergeld erlassen: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/mit-kurzarbeit-gemeinsam-beschaeftigung-sichern.html Grundsätzliche Informationen der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld In wenigen Minuten erhalten Sie die notwendigen grundsätzlichen Informationen. Auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit befindet sich auch das Formular für die notwendige Anzeige der Kurzarbeit: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf . Sofern die Voraussetzungen gegeben […]