Aus unterschiedlichsten Gründen ist ein Kontakt zum Landesamt für Einwanderung in Berlin erforderlich: Wichtig ist der Kontakt, wenn eine Aufenthaltserlaubnis verlängert werden muss. Der Antrag auf Verlängerung muss vor dem Ablauf erfolgen. Bislang erfolgte der Kontakt in der Regel via E-Mail. Das ist Geschichte. Jetzt erhalten Sie den Kontakt über ein Kontaktformular. Kontaktformulare sind nicht […]
Author: Ellen Apitz
Neues Einbürgerungsrecht auf dem Weg
Die Bundesregierung hat gestern am 23.08.2023 den Entwurf eines neuen Einbürgerungsrechts beschlossen. Das Gesetz wird im kommenden Jahr in Kraft treten. Wichtige positive Neuerungen sind: Allerdings werden auch einige Regelungen strenger gehandhabt. Die Einzelheiten finden Sie in der Pressemitteilung des BMI vom 23.08.2023.
Die Prüfung der Entgelthöhe bei der Arbeitsmigration – nicht über Tücken stolpern
Benötigt der potentielle Arbeitnehmer für seine Aufenthaltserlaubnis eine Zustimmung zur Beschäftigung durch die Bundesagentur für Arbeit/Zentrale Arbeits- und Fachvermittlung, dann können sich Tücken auftun. Unproblematisch sind Fälle, in denen der Arbeitsnehmer in einem anerkannten Ausbildungsberuf arbeitet und es eventuell tarifliche Vorgaben gibt und eine ortsübliche Bezahlung auf der Basis des Tarifs. Gibt es keinen Tarif, […]
Bundesrat stimmt Fachkräfteeinwanderung zu
Am Freitag, den 07.07.2023 stimmte der Bundesrat über das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung zu. Gleichzeitig stimmte er einer Verordnung zu, mit der diverse Änderungen in der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung verbunden sind. Der weitere Verlauf: Das Gesetz wird vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Ein wenig Konfusion kommt auf, wenn man sich Art. 12 des Gesetzes ansieht. […]
Landesamt für Einwanderung Berlin – Neue Dienstleistung bei der Terminbuchung
Nein, es ist leider keine Lösung bei der desolaten Terminbuchung am Landesamt für Einwanderung in Sicht. Aber eine kleine Verbesserung im Bereich der Terminbuchungen erfolgte zwischenzeitig. Das Landesamt für Einwanderung in Berlin hat nun auch für Staatsangehörige bestimmter Staaten eine eigene Dienstleistung bei den Terminbuchungen: https://service.berlin.de/dienstleistung/350471/ Das betrifft sog. privilegierte Staatsangehörige, § 41 Aufenthaltsverordnung wie […]
Neues Einbürgerungsrecht ist auf dem Weg
Das Staatsangehörigkeitsrecht soll modernisiert werden. Ein erster Referentenentwurf wurde auf der Website des Bundesministerium des Innern und für Heimat veröffentlicht. Ein wichtiger Aspekt die die vorgesehene Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen und die Staatsangehörigkeit aus dem Herkunftsstaat immer beizubehalten. Damit würde eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Bislang ist die Mehrstaatigkeit die Ausnahme, die […]
Schengen-Rechner – wie lange dürfen Sie bleiben und wann wieder einreisen?
Jeder, der nach Deutschland bzw. in die Schengengebiete zu Besuchszwecken einreist, steht irgendwann vor der Frage: Wie lange darf ich (noch) bleiben bzw. wann darf ich wieder einreisen und für wie lange? Nicht immer sind die Auskünfte am Flughafen korrekt. Die Regel „90 Tage innerhalb von 180 Tagen“ klingt einfach. Seit 2013 ist die Rechnerei […]
Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten vom 30.11.2022
Die Bundesregierung hat am 30.11.2022 ein 23 Seiten langes Eckpunktepapier vorgelegt zur Fachkräfteeinwanderung. Erste Infos finden Sie auf der Webseite der Bundesregierung. Nähere Informationen und der Text des Eckpunktepapiers sind auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht, das einen Gesetzesentwurf erstellen wird. Das Eckpunktepapier enthält 28 Mal das Wort „prüfen“. Erst am […]
Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
In dritter Lesung verabschiedete der Bundestag am 02.12.2022 das Gesetz zur Einführung eines sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts (20/3717). Ein wichtiger Schritt, denn die Kettenduldung wird begrenzt. Das Gesetz zielt darauf ab, dass Ausländer, die am 01.01.2023 seit 5 Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben, eine Chance für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland […]
Kinderzuschlag beantragen – Lebensunterhalt sichern
In Zeiten steigender Mietkosten kann neben Wohngeld auch der Kinderzuschlag zur notwendigen Sicherung des Lebensunterhalts für die Aufenthaltserlaubnis interessant sein. Immer wieder allerdings sehe ich mich vor der Problematik, dass Anträge gestellt wurden und keine Kopien/Nachweise vorliegen, Anträge nicht bearbeitet werden oder der Mandant fälschlicherweise davon ausgeht, keine Verlängerung beantragen zu müssen. Dann verzögert sich […]