EU-Kommission will Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ermöglichen

Aktuell gilt für Ukrainer in Berlin eine Allgemeinverfügung, wonach ein visumsfreier Aufenthalt, der ab dem 25.02.22 abläuft sich bis zum 31.05.2022 automatisch verlängert. Eine Arbeitsaufnahme ist nur sehr eingeschränkt möglich (§ 17 Abs. 2 Aufenthaltsverordnung, § 30 Beschäftigungsverordnung). Nach einem Sondertreffen der EU-Innenminister, bei der sich die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson für eine unbürokratische Lösung […]

Liste anerkannter Führerscheine für LKW/Bus wird erweitert

Am 11.02.2022 hat der Bundesrat die Zustimmung zu der Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften erteilt (als Maßgabebeschluss). Unter anderem betrifft dies Inhaber von Fahrerlaubnissen diverser Klassen, auch LKW und Bus (S. 6 und 7 der BR-Drs. 585/21) für die Länder Albanien, Gibraltar, Kosovo, Moldau und das Vereinigte Königreich. Die Regelung […]

Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt zum 01. März 2020

Jetzt ist es offiziell. Das Fachkräfteinwanderungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt (2019 Teil I Nr. 31) veröffentlicht und wird am 01.03.20 in Kraft treten.  Einige wichtige Neuerungen: Fachkräfte mit einer in Deutschland anerkannten mindesten zweijährigen qualifizierten Ausbildung können eine Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit erhalten. Bislang war diese Möglichkeit in erster Linie Akademikern vorbehalten. Voraussetzung ist aber, dass Sie […]

Familienzuzug – A 1 Zertifikat

Für den Familienzuzug zu einem deutschen oder ausländischen Ehegatten (nicht EU-Bürger) brauchen Sie ein Sprachzertifikat A1. In letzter Zeit höre ich immer wieder, dass nur Sprachzertifikate aus dem Ausland anerkannt werden. Das ist so nicht richtig.  Ihr Ehegatte kann die Prüfung  auch in Deutschland ablegen. Die Botschaften/Ausländerbehörden erkennen grundsätzlich folgende Zertifikate an: Goethe-Institut e.V. (GI) […]

Änderung Mindestlohn zum 01.01.2019

Neben vielen anderen Gesetzen wurde zum 01.01.19 auch der Mindestlohn auf € 9,19 angepasst. Insbesondere in laufenden Visaverfahren zur Westbalkanregelung sollten Sie daran denken und Formulare unter Umständen ändern. Sonst kann es eine böse Überraschung geben. Eine Zusammenstellung von für Arbeitgeber interessanten Informationen erhalten sie unter: Deutsche Handwerkszeitung https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/aenderungen-neue-gesetze-2019/150/3098/377250  

Fachkräftezuwanderungsgesetz – Kabinettsentwurf ist veröffentlicht

Das Bundesministerium des Innern hat den Kabinettsentwurf zum Fachkräftezuwanderungsgesetz: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-fachkraefte/fachkraefteeinwanderung.html Es bleibt abzuwarten, wie sich das Ganze im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens entwickelt. Nach einer ersten Durchsicht empfinde ich das Gesetz nicht unbedingt als transparenter und überschaubarer. Man hat sich an alten Gesetzestexten orientiert und einiges ergänzt, anderes geändert. Ein großer Problempunkt ist für mich, dass […]

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz

Können ab dem 01. Januar 2019 wirklich alle nach Deutschland einreisen, um zu arbeiten? Diese und sonstige Fragen nach dem Fachkräftezuwanderungsgesetz erhalte ich in der anwaltlichen Beratung seit Anfang Oktober 2018 fast täglich. Und anderen, die im Bereich der Arbeitsmigration arbeiten – Anwälte oder Behörden – geht es nicht anders. Erst mal gibt es das […]

Bundesverwaltungsgericht zum uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang

Das Bundesverwaltungsgericht entschied kürzlich eine wichtige Frage zum uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang (BVerwG 1 C 22.17). Der Kläger hatte zuvor eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund Ehe. Ausländer, die eine ehebedingte Aufenthaltserlaubnis haben, haben per Gesetz uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, ohne das die Bundesagentur für Arbeit zustimmen muss. Die Ehe scheiterte. Nach § 9 Abs. 1 Beschäftigungsverordnung  besteht uneingeschränkter Arbeitsmarktzugang, […]

Working Holiday Visa

Die meisten von uns haben die Ferien hinter sich und der Arbeitsalltag beginnt. Mancher arbeitet aber auch während der Ferien. Internationale Abkommen nach § 29 Abs. 3 Beschäftigungsverordnung zwischen Deutschland und einigen anderen Ländern (Argentinien, Australien, Neuseeland, Japan, Korea, der Sonderverwaltungsregion Hongkong, Taiwan, Chile, Israel, Brasilien, Uruguay und Kanada) ermöglichen es jungen Leuten zwischen 18 […]