Die Ausländerbehörde Berlin hat den Antrag einer Kosovarin und ihrer Tochter auf Aufenthalt in Berlin abgelehnt, obwohl der Vater des Kindes, der sie zwischenzeitig geheiratet hat, auch das gemeinsame Sorgerecht und  umfassenden Umgang mit der deutschen Tochter aus einer früheren Beziehung hat, weil der Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Auch das Visaverfahren war nicht eingehalten. Die […]

In jüngster Zeit berate ich zunehmend Mandanten, die keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Bezugs öffentlicher Leistungen (Hartz IV oder SGB XII) erhalten. Es gibt eine relativ neue Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.09.2012, OVG 3 N 151.12, in der das Gericht die Auffassung vertritt, dass Krankheit und Arbeitsunfähigkeit allein nicht vor der Ablehnung der Verlängerung […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2012 entscheiden, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eklatant zu niedrig sind. Davon betroffen sind nicht nur Asylbewerber, sondern auch alle (auch ehemaligen) Flüchtlinge, die beispielsweise über eine Aufenthaltserlaubnis nach 23 Abs. 1 oder § 24 des AufenthG, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a, 4b oder […]

Das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union enthält wichtige Veränderungen für hochqualifizierte Ausländer. Die Änderungen betreffen hochqualifizierte Ausländer, die nach Deutschland ziehen wollen wie bereits in Deutschlande hochqualifizierte Ausländer. Die Änderungen beziehen sich auf den Aufenthaltstitel an sich (neue Aufenthaltstitel mit § 19 a, § 18 c AufenthG z.B.), die Voraussetzungen für die […]

Jung verheiratete, die nach Deutschland zum Ehemann oder zur Ehefrau ziehen wollen, stehen vor einem Problem, wenn sie früher schon mal in Deutschland waren und abgeschoben wurden. Der Staat bittet sie dann erst mal zur Kasse. Oft geht es um mehrere Hundert Euro. Eine positive Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig bietet jetzt Hilfe für diejenigen, die […]

Auch Berlin hat nun eine Erstanlaufstelle zur Beratung rund um das Anerkennungsgesetz: Anerkennungsverfahren,  Prüfung des Anspruchs auf Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren, Vorprüfung zur Bestimmung des mögl. Referenzberufs, Benennung der zuständigen Stellen,  Zusammenstellung der notwendigen Unterlagen und Empfehlungen zum Referenzberuf, Begleitung zur anerkennenden Stelle, Erläuterung von Bescheiden und notwendigen Schritten, Beratung zur Qualifizierung und Nachqualifizierung. Zentrale Erstanlaufstelle Anerkennung ( http://www.gfbm.de/ […]

Die Berliner Ausländerbehörde verweigerte in der Vergangenheit die Niederlassungserlaubnis für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht Vollzeit arbeiten konnten, aber auch nicht grundsätzlich erwerbsunfähig sind. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13.12.2011, OVG 12 B 24.11) hat entschieden, dass diese Auffassung falsch ist. Auch derjenige, der aus gesundheitlichen Gründen nur Teilzeit arbeiten kann, hat einen Anspruch […]

Das MOE-Austauschstipendienprogramm der Deutschen Bundesstiftung Umwelt ermöglicht jungen Wissenschaftlern aus Mittel- und Osteuropa, für sechs bis zwölf Monate in  Deutschland anwendungsbezogene Erfahrungen im Umweltbereich zu sammeln. Die DBU-Aktivitäten im MOEAustauschstipendienprogramm betrifft zehn Länder, von Estland über Lettland, Litauen, Oblast Kaliningrad, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien, Bulgarien bis nach Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien […]

Am 22. Juni 2011 hat das Bundeskabinett entschieden, ausländischen Fachkräften mit einer entsprechenden Hochschulausbildung in den Berufen Ärzte (Humanmedizin) und Ingenieure der Fachrichtungen Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik die Zustimmung zur Beschäftigung in Deutschland ohne individuelle Prüfung der Vermittlungsmöglichkeiten inländischer Arbeitsuchender (Vorrangprüfung) zu erteilen. Weiterhin geprüft wird, ob die Arbeitsbedingungen denen vergleichbarer inländischer Beschäftigter entsprechen. […]

Das Land Berlin lässt auch Kinder, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, am Bildungspaket teilnehmen. Das heißt, dass auch Kinder mit Aufenthaltsgestattungen oder Duldungen  Anspruch haben auf Mittagessen in Kitas, Schulen oder Horten, Zuschuss zu persönlichem Schulbedarf (ab 01.08.2011),  Lernförderung, Teilnahme an Ausflügen oder Klassenfahrten (Ersatz tatsächlicher Kosten), Zuschuss bei Musikunterricht o.ä. (bis zu € […]