Zahl der Asylverfahren bei Personen aus dem Westbalkan

Die FDP wollte nach einer kleinen Anfrage wissen, inwieweit die Einstufung der Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten zum  Rückgang der Asylanträge aus diesen Ländern geführt hat. Laut Antwort der Bundesregierung ist die Zahl deutlich gesunken (vgl. Seite 6 der Antwort): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/016/1901656.pdf Sicher sind die Antragszahlen gesunken, aber wohl (auch) in erster Linie wegen der Einführung der […]

Neuigkeiten zur Westbalkanregelung

  Seit dem 01.11.17 gibt es bei der Westbalkanregelung keine Vorabzustimmungen der Bundesagentur für Arbeit nach § 36 Abs. 3 BeschV mehr. Nun sind alle Unterlagen bei den Botschaften vorzulegen. Wichtig ist, dass neben Arbeitsverträgen auch vollständig ausgefüllte Stellenbeschreibungen vorgelegt werden. Nur diese geben dem Arbeitgeberservice alle erforderlichen Angaben für eine korrekte und sachgerechte Stellungnahme. […]

Westbalkan – Neue Regeln zur Registrierung in Prishtina

Nach Belgrad und Tirana hat sich auch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prishtina entschlossen, die Registrierung für Termine zur Abgabe der Visumsanträge nach §§ 18 AufenthG, 26 II, 36 III BeschV von der Vorlage der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit abhängig zu machen.  Auch der Arbeitgeber ist zu benennen. Aus meiner Sicht eine gute […]

Westbalkanreglung – Erfahrungen nach einem Jahr

Die Westbalkanreglung, die Menschen aus dem Westbalkan eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme in Deutschland ermöglicht, ist nun gut ein Jahr alt. Ich nehme das zum Anlass, von meinen vielfältigen Erfahrungen zu berichten und auf mögliche Probleme hinzuweisen: Das Verfahren auf Zustimmung zur Beschäftigung verläuft meist problemlos, insbesondere wenn man „seinen“ Arbeitsmarktprüfer vorab kontaktiert. Sonst steht man manchmal […]

Westbalkanregelung – wieder eine Änderung

Bislang war es so, dass die, die 2015 einen Asylantrag gestellt haben bzw. in den letzten 24 Monaten öffentliche Leistungen bezogen haben aus der Westbalkanregelung ausgeschlossen waren, wenn sie nicht im November 2015 „unverzüglich“ freiwillig ausgereist sind. Auf der Webseite der Botschaft in Tirana gibt es nun  den Hinweis, dass man bis zum 04.05.2016 ausgereist […]