Am 22. Juni 2011 hat das Bundeskabinett entschieden, ausländischen Fachkräften mit einer entsprechenden Hochschulausbildung in den Berufen Ärzte (Humanmedizin) und Ingenieure der Fachrichtungen Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik die Zustimmung zur Beschäftigung in Deutschland ohne individuelle Prüfung der Vermittlungsmöglichkeiten inländischer Arbeitsuchender (Vorrangprüfung) zu erteilen. Weiterhin geprüft wird, ob die Arbeitsbedingungen denen vergleichbarer inländischer Beschäftigter entsprechen. […]

Das Land Berlin lässt auch Kinder, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, am Bildungspaket teilnehmen. Das heißt, dass auch Kinder mit Aufenthaltsgestattungen oder Duldungen  Anspruch haben auf Mittagessen in Kitas, Schulen oder Horten, Zuschuss zu persönlichem Schulbedarf (ab 01.08.2011),  Lernförderung, Teilnahme an Ausflügen oder Klassenfahrten (Ersatz tatsächlicher Kosten), Zuschuss bei Musikunterricht o.ä. (bis zu € […]

Jeden Sommer ist es dasselbe. Man möchte in Urlaub fahren und hat übersehen, dass der Pass nicht mehr gültig ist oder die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mitten in die Urlaubszeit fällt. Glauben Sie mir, es ist jedes Jahr der gleiche Ärger und die Ausländerbehörde hat in der Urlaubszeit auch in der Regel verringerte Kapazitäten. Da beißt […]

Ab dem 15.12.2010 dürfen bosnische und albanische Staatsangehörige zu Besuchszwecken ohne Beantragung eines Visums in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Die Deutsche Botschaft in Sarajevo sowie die Botschaft in Tirana haben bereits Hinweise auf die Webseiten gestellt: http://www.sarajewo.diplo.de/Vertretung/sarajewo/de/01/Visabestimmungen/Visabestimmungen.html und http://www.tirana.diplo.de/Vertretung/tirana/de/01/Visabestimmungen/Visabestimmungen.html Bitte Acht geben: Die Einreise zu Besuchszwecken gibt  nicht die möglich, während des Besuchsaufenthaltes einen Daueraufenthalt […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.11.2010 in dem Verfahren BVerwG 1 C 21.09, entschieden, dass  bei der Prüfung der Sicherung des Lebensunterhaltes, § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG,  im Familienzuzug höherrangiges Recht wie der Schutz von Ehe und Familie oder die unionsrechtlichen Vorgaben der  Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG) zu berücksichtigen sind. Bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Verfahren BVerwG 1 C 17.09 am 16.11.2010 entschieden, dass eine Weißrussin, die mit einem Besuchsvisa nach Deutschland eingereist ist, nach der Eheschließung in Dänemark wieder ausreisen muss und bei der zuständigen Botschaft eine Aufenthaltserlaubnis für den dauerhaften Familienzuzug beantragen muss. Verwiesen wird darauf, dass das Visaverfahren als Steuerungselement der Zuwanderung […]

Die Niederlassungserlaubnis Sie ist für viele die Vorstufe zur Einbürgerung, für andere die Absicherung des Aufenthalts.  Die Niederlassungserlaubnis gibt es seit 2005 und sie ersetzt die unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die frühere Aufenthaltsberechtigung. Mit ihr verbinden sich unzählige Vorteile:  Sicherheit in Bezug auf den Aufenthalt, keine Vorsprachen und Wartezeiten mehr bei der Ausländerbehörde, erhöhter Ausweisungsschutz und […]

In der Vergangenheit gab es oft Probleme für ehemalige Flüchtlinge aus Bosnien und dem Kosovo, die ihre humanitäre Aufenthaltserlaubnis erst 2005 oder 2006 aufgrund der Weisungen E.Bos.2 oder E.Serb.5 erhalten haben. Die Ausländerbehörde wollte Duldungszeiten nicht anrechnen, obwohl die Atteste, aufgrund derspäter nach Weisungsänderung durch E.Bos.2 oder E.Serb.5 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, bereits am 01.01.2005 […]

Einreiseverfahren nach Deutschland – wieso soll ich ausreisen, wenn ich schon hier bin und mein Ehepartner auch? Es ist kompliziert, in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen ohne das passende Einreisevisum, auch wenn alle Voraussetzungen vorliegen. In Deutschland gibt es die  Einreise ohne jedes Visum (zu Besuchszwecken), dann wieder die Einreise mit Visa zu Besuchszwecken, zum […]

Seit dem 16.06.2010 hat die Botschaft der Republik Kosovo in Berlin und das Konsulat in Frankfurt/Main den vollständigen konsularischen Betrieb aufgenommen. Die Botschaft und das Konsulat erledigen jetzt folgendes: Erstellung eine Reisedokument für die einfache Fährt (Laissez Passez) Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Republik Kosovo Bescheinigung über die Registrierung von Geburten Antrag auf […]